Gesellschaft der Bassisten in Deutschland

Gestern erreichte mich nachfolgende Email. Bitte beteiligt Euch an der Petition, denn das betrifft uns alle, die auf der Bühne Darbietungen machen, und es ist noch nicht mal so wichtig, ob das, was wir dort aufführen, zum GEMA-Repertoire gehört oder nicht! Wenn sich das durchsetzt, was die GEMA da plant, können Kleinveranstalter einpacken!
Hier der Text (die Links müssen evtl. kopiert und in die Browser-Adresszeile eingefügt werden):

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> Liebe Kollegen,
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> das Musik-Universum braucht mal Eure Hilfe.
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> Wie Ihr wisst, hängt Wohl und Wehe der kleinen lokalen Musikszene davon ab, bei Veranstaltungen Gewinn zu machen, d.h., die Kosten überschaubar zu halten. Ein großer Kostenfaktor sind die GEMA- Gebühren. Nun ist die GEMA prinzipiell eine sehr sinnreiche Einrichtung, allerdings sind die derzeitigen Abrechnungs- und Verteilungsmethoden sehr zum Nachteil von uns "Kleinen" (Veranstaltern wie Urhebern). Das liegt daran, dass nur die "Großen" im Vorstand sitzen.
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> Nun ist es so, dass die Umsätze und Gewinne aus dem Verkauf von Tonträgern seit einigen Jahren massiv eingebrochen sind. Die GEMA kriegt das natürlich auch zu spüren und setzt nun auf den einzigen Musik-Sektor, in dem überhaupt noch Geld zu verdienen ist, nämlich die Live-Musik. Vielleicht habt ihr in den vergangenen Monaten mitbekommen, dass die GEMA beabsichtigt, ihre Gebühren um 600% zu erhöhen (das ist kein Witz!!! nachzulesen u.a. unter:
> http://www.handelsblatt.com/technologie/webwatcher/konzerte-gema-
> fordert-600-prozent-mehr;2136841 und
> http://www.spiegel.de/kultur/musik/0,1518,604491,00.html).
Die Begründung dafür lautet sinngemäß, dass die Internet-Piraterie Schuld an der Misere ist. In Wirklichkeit ist es so, dass die Abrechnungsmethoden der GEMA jahrzehntelang gut funktioniert haben, aber für das neue Internet- Zeitalter nicht zeitgemäß sind.
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> Deshalb haben einige Menschen eine Petition beim deutschen Bundestag eingereicht, auf dass dieser die Abrechnungsmethode der GEMA überprüfe.
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> Der Text der Petition fordert den Bundestag dazu auf, zu beschließen, dass "das Handeln der GEMA auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz, Vereinsgesetz und Urheberrecht überprüft wird und eine umfassende Reformierung der GEMA in Hinblick auf die Berechnungsgrundlagen für Kleinveranstalter, die Tantiemenberechung für die GEMA-Mitglieder, Vereinfachung der Geschäftsbedingungen, Transparenz und Änderung der Inkasso-Modalitäten vorgenommen wird."
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> Es wäre nun nett, wenn Ihr diese Petition ebenfalls unterzeichnen würdet. (Das geht online.) Das Thema wird nur auf die Tagesordnung unseres Parlaments kommen, wenn wir bis 17.7.09 50000 Unterschriften zusammen haben.
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> Bitte opfert diese drei Minuten für unsere Sache!
> Sollte es die GEMA schaffen, diese (oder auch nur eine ähnliche) Gebührenerhöhung durchzusetzen, könnt ihr euch ausmalen, wer in Deutschland künftig überhaupt noch Live-Musik veranstalten wird.
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> Hier der Link zur Petition.
> https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=4517
Man muss sich registrieren, aber das geht schnell.
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Vielen Dank!

 Stimmt, hast du denn schon die Petition gezeichnet?  Komm Kollege, mach fettich!!

So ein Käse!

Ich kann zwar den Ärger über die GEMA nachvollziehen, aber die GEMA ist ein __VEREIN__ (ich bin kein Mitglied), d.h. die Mitglieder legen die Regeln fest. Wenn in der Petition die Rede davon ist, dass die Mehrheit der Mitglieder etwas nicht will, dann wird der Gesetzgeber argumentieren, dass diese Mehrheit das bei der nächsten Mitgliederversammlung eben beschließen soll.

Was sind denn bitte die "GEMA-Gesetze"? Warum soll sich der Gesetzgeber überhaupt einmischen? Fakt ist, dass die GEMA eine Institution der Selbstregulierung ist und genau dieses tut. Im Auftrag seiner Mitglieder regulieren.

Ich mag die Bedingungen auch nicht, aber in meinen Augen kann bei dieser Petition nur eins herauskommen - dass der Wert von e-Petitionen gemindert wird. Diese Petition wird nichts ändern, weil alles andere einen Eingriff in die Selbstverwaltung darstellen würde. Und die "GEMA-Gesetze", wie es der Hauptpetent formuliert, sollen ja gerade nicht geändert werden. Ich hielte es für sinnvoller, wenn hier in Deutschland auch ausländische Verwertungsgesellschaften agieren dürften. Konkurrenz belebt das Geschäft. Was z.B. unsere österreichischen Nachbarn haben, gefällt mir ganz gut.

Viele Grüße
Zwengelmann

Die GEMA ist kein Verein sondern ein Verwertungsgesellschaft. Lesen Sie sich mal die Wikipedia zur GEMA durch, es gibt auch eine Abschnitt zu Rechtsgrundlage.

http://de.wikipedia.org/wiki/GEMA

Die  Regeln der GEMA haben mit Vereinsregeln nichts zu tun, denn sie betreffen auch Veranstalter und Künstler die mit der GEMA zu tun haben also nicht in dem "Verein" sind. Solange eineVeranstalter auch dann ein Konzert bei der GEMA anmelden muss wenn kein einziges GEMA-pflichtiges Stück gespielt wird und eine Strafe kassieren kann wenn er es nicht tu ("GEMA Vermutung") solange geht die GEMA alle was an die in irgendeiner Weise an der Durchführung von Konzerten beteiligt sind, seien sie Mitglieder der GEMA oder nicht.

Ich habe die Petition unterschrieben und ich hoffe, dass sie Erfolg  hat. Die Geschäftspraktiken der GEMA sind genauso unakzeptabel und unseriös die die der GEZ.

 Ja, ICH habe den zitierten Artikel gelesen, BEVOR ich postete. Ich darf mal zitieren:

• Die Rechtsfähigkeit des wirtschaftlichen Vereins fundiert auf staatlicher Verleihung.
• Die GEMA ist vereinsrechtlich organisiert,...

Es gibt da ja auch viel Polemik, auch bei der Wikipedia. Der Wikipedia-Artikel informiert z.B., dass "20% der Mitglieder sich nicht in zufriedenstellender Weise vertreten fühlen". Quelle ist ausgerechnet ein Rundbrief der GEMA, der die komplementäre Aussage trifft: Dass sich "80% der Mitglieder befriedigend bis sehr gut vertreten fühlen".

Ich bin der Meinung, dass das Werkzeug der Petition nicht missbraucht werden sollte. Das ist ein Schuß in den Ofen, oder was soll man von diesem Satz halten: "Leider werden die GEMA-GESETZE weder der Musik im Allgemeinen und schon gar nicht der großen Mehrheit ihrer eigenen Mitglieder gerecht." Es gibt weder "GEMA-Gesetze", noch lässt sich die Aussage aus dem Wikipedia-Artikel ableiten, ganz im Gegenteil.

Ich hoffe, meine Ausführungen sind jetzt zumindest nachvollziehbar.

Die GEMA __IST__ ein Verein, unterliegt dem Vereinsrecht und hat eine Mitgliederversammlung, die die Beschlüsse trifft. Natürlich betreffen die Beschlüsse auch Nichtmitglieder, denn das ist ja genau des Vereins ("der Verwertungsgesellschaft"). Für diesen Verein gibt es eine Aufsichtsbehörde (s. Impressum der GEMA-Website). Dort kann man sich beschweren. Der Petitionsausschuss des deutschen Bundestages wird das Thema beraten, ist aber nicht zuständig und wird den Fall entweder an die Aufsichtsbehörde weitergeben oder lediglich mitteilen, dass man sich an die Behörde wenden möge.

Aber nur zu, macht mal. Ich bin kein Freund der GEMA, ich sage nur, der Weg ist falsch.

Zwengelmann

 Ob Verein oder nicht ist doch völlig nebensächlich. Der entscheidende Punkt ist der: "Die Arbeit aller Verwertungsgesellschaften basiert auf Gesetzen und Verordnungen." Und genau um diese GESETZE und VERORDNUNGEN geht es und eben nicht um Vereinsregeln, die niemanden betreffen der nicht im dem Verein ist.

>Ob Verein oder nicht ist doch völlig nebensächlich.
Das erschien mir in Ihrer ersten Antwort völlig anders. Sorry, das muss ich falsch verstanden haben. Es schien Ihnen sogar hauptsächlich darum zu gehen.

>Der entscheidende Punkt ist der: "Die Arbeit aller Verwertungsgesellschaften basiert auf Gesetzen und Verordnungen."
Genau dieser Satz steht nicht in der Petition, ist aber richtig.

> Und genau um diese GESETZE und VERORDNUNGEN geht es und eben nicht um Vereinsregeln, die niemanden betreffen der nicht im dem Verein ist.
Dann lesen Sie doch mal das Gesetz. Da steht drin, dass es die Aufgabe der GEMA (und anderer Verwertungsgesellschaften) ist, die Regeln zu bestimmen und die Überwachung und das Inkasso durchzuführen. Wenn der Gesetzgeber die Details regeln soll, dann braucht er die Verwertungsgesellschaften nicht. Oder umgekehrt: Die Gesellschaften gibt es genau darum, dass sich der Gesetzgeber nicht mit dem Kleinkram befassen muss. Es handelt sich also sozusagen um den verlängerten Arm des Gesetzes. Die GEMA hat den Auftrag, die Regeln festzulegen.

Die Regeln der GEMA können auf drei Arten geändert werden:

• Die Mitglieder beschließen die Änderung. Daran haben Sie aber kein Interesse, denn dann gibt's weniger $$. (80% sind ja auch zufrieden)
• Die Aufsichtsbehörde stellt fest, dass der Verein etwas falsch macht (Rechtsverstöße, etc.). Dann wird sie den Verein auffordern, dies zu ändern.
• Ein Gericht stellt etwas derartiges fest. Dazu müsste natürlich jemand klagen. Ich glaube, da haben sich schon einige Leute die Zähne ausgebissen.

Die Petition fordert auch nicht, dass hier die Rechtsgrundlage geändert wird. Sie fordert, dass das Parlament veranlasst, dass die GEMA überprüft und reformiert wird. Das ist der Satz zwischen "Text der Petition" und "Begründung", nur mal als Hinweis. Aber das ist nicht Aufgabe des Parlaments, sondern der Aufsichtsbehörde.

Ich schlage vor, dass wir einfach die Waffen ruhen lassen und abwarten, was bei der Petition herauskommt. Es gibt übrigens noch eine zweite GEMA-Petition, die sich mit der Aufteilung der Tantiemen befasst. Gleiches Problem, das Parlament ist nicht zuständig. Allerdings ist diese Petition nur für Mitglieder interessant.

Viele Grüße
Zwengelmann

Die Petition fordert eine Überprüfung des Handelns der GEMA auf Grundgesetz, Vereinsrecht etc.
Meiner Meinung nach gibt es da keine Beanstandung. Als Verwertungsgesellschafft nimmt die GMEA die Rechte der Urheber wahr und versucht so viel Geld wie möglich einzunehmen.

Ferner fordert die Petition die Reformierung der GEMA.
Leider ist die Verwertungsgesellschaft GEMA weder eine staatliche Institution, noch gesetzlich noch über eine öffentliche Verwaltung geregelt, sondern per Definition ein Verein, der Urheber vertritt, die freiwillig diesem Verein beitreten.

Somit hat der Deutsche Bundestag keinen Einfluss auf die Gebührenhöhe. Ergo kann diese Petition keinen Erfolg haben.

Wäre ich erfolgreicher Komponist oder Autor, wäre ich mit den neuen Gebühren durchaus einverstanden.

So, die 50.000 sind schon mal geschafft.
Die GEMA wird damit wieder ein wenig mehr von der Öffentlichkeit wahrgenommen.
Das ist ein guter Anfang!
Je mehr die GEMA von der breiten Öffentlichkeit wahrgenommen wird um so wahrscheinlicher muß sie früher oder später zulassen, das ihr Wirken (z.B.: mit der Vereinbarkeit des Grundgesetzes) kritisch überprüft wird.
Und das ist gut so.
L.G. Jan